Bayern verbockt Schuldigitalisierung – Noch immer keine Mittelabrufe möglich

Bayern verbockt Schuldigitalisierung – Noch immer keine Mittelabrufe möglich

Mit dem im März beschlossenen “DigitalPakt Schule” sollen fünf Milliarden Euro des Bundes in die Ausstattung der Schulen mit digitalen Geräten und Lernprogrammen fließen. Alleine dem Freistaat stünden aus diesem Topf 778 Millionen Euro zu. Doch bis heute sind keine Mittelabrufe möglich, da das Kultusministerium noch immer an einem Antragsverfahren arbeitet.

Marius J. Brey, jugendpolitischer Sprecher der LINKEN Bayern und Landessprecher der Linksjugend [‘solid] Bayern, erklärt dazu:


“Die Digitalisierung unserer Schulen ist ein Mammutprojekt, bei dem alle Akteure gemeinsam an einem Strang ziehen müssen. Nach schier endloser Debatte haben das auch Bund und Länder irgendwann verstanden. Dass das Kultusministerium nun aber neun Monate nach Beschluss des DigitalPakts noch immer am Antragsverfahren zum Mittelabruf sitzt, ist an Dilettantismus kaum zu überbieten.
Gleichzeitig hat das eigentlich bis Ende 2020 laufende Landes-Förderprogramm zur Digitalisierung bereits seit Frühjahr 2019 keine Mittel mehr. Eine Anschlussförderung gibt es nicht. Damit zieht sich der Freistaat nicht nur aus seiner Verantwortung, sondern blockiert bewusst die Digitalisierung unserer Schulen. Wieder einmal lässt Bayern seine Kommunen im Regen stehen. Da diese die Investitionen nicht allein stemmen können, liegt die Digitalisierung vielerorts nun de facto auf Eis. Das ist ein Skandal!”



Die jugendpolitische Sprecherin der LINKEN Bayern Eva Kappl ergänzt:


“Die selbst gesteckten Ziele werden Söder und Piazolo so jedenfalls nicht erreichen. Von den 50.000 avisierten digitalen Klassenzimmern gibt es gerade einmal 18.000. Freistaat wie Bundesrepublik haben das Thema jahrelang verschlafen und unsere Schülerinnen und Schüler baden dies nun aus.
Erst vor wenigen Tagen bescheinigte die internationale Vergleichsstudie “ICILS” Deutschland erheblichen Nachholbedarf bei der Digitalisierung der Schulen. Während etwa in Dänemark 91 Prozent der Schülerinnen und Schüler bereits täglich digitale Medien im Unterricht nutzen, waren es in Deutschland nur vier Prozent. Jede dänische Schule verfügt der Studie zufolge bereits heute über ein stabiles WLAN, in Bayern ist es gerade einmal die Hälfte. Und während sich in den hiesigen Schulen lediglich 17 Prozent der Schüler und Lehrer über eine gemeinsame Lernplattform austauschen, sind es andernorts bereits 97 Prozent. Deutschland und Bayern haben den Anschluss längst verloren. Das Landes-Förderprogramm muss sofort verlängert und finanziell massiv aufgestockt werden, wenn wir unsere Kinder und Jugendlichen in den Schulen auf die Herausforderungen im digitalen Zeitalter vorbereiten wollen.”

Gründung der Landesarbeitsgemeinschaft LISA der Linken Bayern

Gründung der Landesarbeitsgemeinschaft LISA der Linken Bayern

Liebe Genoss*innen,
wir freuen uns sehr, euch mitteilen zu können, dass es bald wieder eine LAG LISA – “Linke sozialistische Arbeitsgemeinschaft der Frauen in der Partei DIE LINKE” in Bayern geben wird. Hiermit laden wir euch herzlich zur Gründungsversammlung ein:

Wann und Wo?
Sonntag, 24. November 2019
Kurt-Eisner-Verein
Westendstraße 19
80339 München
13-17 Uhr

Vorgeschlagene Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Konstituierung
3. Vorstellungsrunde
4. Gründungsbeschluss
5. Wahl des Sprecher*innenrats
6. Austausch über die Situation der Frauen in der Linken Bayern
a) Gleichstellungsbericht aus dem Landesverband
b) Bericht aus den Kreisen
c) Themensammlung: Welche Anliegen brennen uns besonders unter den Nägeln?
7. Ausblick: wo soll es hingehen?
8. Input: Situation zur Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen in Bayern

Damit die Gründung ein Erfolg wird, brauchen wir eure Mithilfe. Bitte werbt in euren Kreisverbänden für die Versammlung, teilt die Facebookveranstaltung, bildet Fahrgemeinschaften und seid am 24.11. zahlreich vertreten!

Aus Gründen der besseren Planung, bitten wir um Anmeldung unter eva.kappl@die-linke-bayern.de oder telefonisch unter 0176 55502294.

Solltet ihr für die Zeit der Veranstaltung eine Kinderbetreuung benötigen, meldet euch bitte ebenfalls bei uns.

Aufbau SDS Bayern

Diskussionspapier für den Landesvorstand am 08.12.2018

In Bayern gibt es aktuell drei bis fünf (teil)aktive SDS Gruppen an den Hochschulen. Ein Landesverband des SDS in Bayern existiert de facto nicht. Die Gruppen arbeiten unabhängig voneinander und wünschen sich bessere Unterstützung durch die Partei beim Aufbau von funktionierenden Strukturen. Aufgrund von relativ kurzen Studienzeiten und hohem Leistungsdruck im Zuge der Bologna-Reformen, haben die meisten Studierenden nur wenige Semester Zeit, sich überhaupt mit Hochschulpolitik zu befassen.
Dennoch: Als jüngster Landesverband mit vielen studierenden Mitgliedern hätten wir aktuell großes Potentiale auch in der Hochschullandschaft Fuß zu fassen. Der SDS kann unser Türöffner ins studentische Milieu sein und durch eine enge Anbindung an den Jugendverband und die örtlichen Kreisverbände die Funktion einer Vorfeldorganisation übernehmen. Gerade in Bayern wäre linke Hochschulpolitik außerdem dringend nötig. Durch das von den Hochschulen zur Verfügung gestellte Veranstaltungsbudget könnten zudem Politiker_innen unserer Partei für Vorträge an bayerische Hochschulen geholt werden.

Einzig: Wir wissen nicht, welche Mitglieder überhaupt und wenn ja, wo studieren und es gibt daher aktuell auch keine koordinierte Vernetzung unter in Bayern studierenden Mitgliedern. Nur wer online der LINKEN beitritt kann einen Beruf – hier: Student – angeben. Diese Daten sind heute zumeist nicht mehr aktuell. Oft stimmt auch der angegebene Wohnort nicht mit dem Studienort überein. Viele Studierende haben ihren Hauptwohnsitz bei ihren Eltern und sind deshalb dort im Kreisverband organisiert bzw. gemeldet. Eine Vernetzung zu organisieren ist so nahezu unmöglich.

Daher schlagen wir vor, alle Mitglieder unter 27 zunächst per Mail und in einem zweiten Schritt jene, die nicht geantwortet haben, telefonisch abzufragen, ob sie studieren, wenn ja, wo was und wie lange sie noch studieren. Wir erklären sich bereit, diese Abfrage durchzuführen.

Bei Neumitgliedern in der entsprechenden Altersgruppe sollte diese Abfrage künftig bestenfalls direkt nach dem Eintritt passieren. Auf Basis der so erhobenen Daten sollte jährlich eine erneute Abfrage durchgeführt werden.

Sobald die Daten gesammelt sind, müssen die interessierten Studierenden zusammengebracht werden. Und unter Anleitung des Bundesverbands, können Gruppen aufgebaut werden. Die lokale Kreisverbände sollten dabei mit eingebunden werden.

Damit die einzelnen SDS-Gruppen schnell in die (hochschul)politische Arbeit einsteigen können, muss diesen eine finanzielle Starthilfe des Landesverbandes zur Verfügung gestellt werden. Wir schlagen daher vor, die einzelnen Gruppen wie LAGs zu behandeln und ihnen, sofern sie die entsprechenden formalen Ansprüche (Protokolle, Nachweis der Aktivität) erfüllen, 250€ im Jahr zur Verfügung zu stellen, die beim Landesverband abgerufen werden können.

Nicole Gohlke hat außerdem angeboten, ab 2019 wieder jährlich eine Bundestagsfahrt speziell Student_innen anzubieten, um deren Vernetzung zu stärken.

Marius J. Brey, Eva Kappl

Jugend in Bewegung

Dikskussionspapier für den Landesvorstand

Seit der Bundestagswahl konnte die bayerische LINKE über 1.000 Neueintritte verzeichnen. Zwei Drittel dieser neuen Mitglieder sind noch keine 35 Jahre alt. Wir sind damit jetzt der jüngste Landesverband in unserer Partei und erleben einen Generationenwechsel auf allen politischen Ebenen. Schon zur Landtagswahl waren 39 unserer 91 Stimmkreiskandidierenden 35 Jahre oder jünger. Viele der Neuankömmlinge waren aber zuvor noch nie in einer Partei oder überhaupt politisch aktiv. Unsere Strukturen sind für sie nicht immer leicht zu verstehen und in manchen Kreisverbänden kommt es nicht zu einem Wandel, sondern zu einem Aufeinanderprallen zwischen jung und alt, zwischen neu und schon länger dabei. Unsere Aufgabe muss es sein, den Generationenwechsel zu begleiten und zu strukturieren. Insbesondere mit Hinblick auf die Kommunalwahlen müssen wir die neuen Mitglieder fit für die politische Arbeit machen. Wir müssen bestehende Konflikte beilegen und möglichst neue verhindern. Um herauszufinden, wieso die jungen Menschen zu uns stießen, wo sie bei ihren ersten Schritten in der Partei Schwierigkeiten hatten oder haben und was für eine Partei sie sich wünschen, möchten wir die jungen Parteimitglieder einladen, miteinander ins Gespräch zu kommen. Alle Parteimitglieder unter 35, die in Vorstandsämtern sind oder sich vorstellen könnten, in ihrem Orts- oder Kreisverband Ämter zu übernehmen sollen daher zu einer Konferenz unter dem Motto “Jugend in Bewegung” zusammenkommen. Die Konferenz soll an einem Samstag im Juni und im Nürnberger Gemeindehaus Dreieinigkeit stattfinden. An diesem Samstag soll es einen Vortrag der Kommission politische Bildung zu den Strukturen unserer Partei geben, einen Workshop zur Kommunalwahl sowie einen zu alternativen Aktionsformen und genug Zeit eingeplant sein um sich über Probleme und Wünsche auszutauschen. In einer Ideenwerkstatt sollen Vorschläge gesammelt werden, wie die Partei Hürden für junge Menschen beseitigen oder zumindest senken kann. Die Ergebnisse sollen gesammelt und im Landesvorstand diskutiert werden.

Marius Brey, Eva Kappl