Leistbares Wohnen für alle!
Hohe Mieten und Grundstückspreise sind längst nicht mehr nur ein Problem von Ballungszentren. Auch im Landkreis Schwandorf sind die Mieten zwischen 2008 und 2017 um 49% gestiegen. Wir betrachten Wohnen als ein Grundrecht und richten unsere Politik danach aus. Wir wollen, dass sich der Landkreis und die Stadt Schwandorf zusammenschließen, um eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft mit Bodenvorkaufsrecht zu gründen. Diese soll günstigen Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten schaffen, Bodenspekulationen unterbinden und Leerstände sanieren.
Lassen wir das Dorf im Dorf!
Wir wollen, dass Dorf- und Stadtzentren auch wieder zu Zentren des sozialen Lebens werden. Statt immer neue Flächen zu versiegeln, müssen Leerstände sowie Verfall in den Kernen bekämpft und ein attraktiver öffentlicher Raum für alle Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden. Die Ortsentwicklung muss sich dabei in erster Linie an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientieren.
Kliniken rekommunalisieren – Pflegenotstand stoppen!
Die Unterfinanzierung von Krankenhäusern seitens des Freistaats und der Zwang, marktorientiert zu arbeiten, führen zu Privatisierungen, schlechten Arbeitsbedingungen, einer schlechteren Gesundheitsversorgung und Schließungen von ganzen Häusern. Zehn Jahre nach dem Verkauf der drei Häuser Nabburg, Oberviechtach und Burglengenfeld setzen wir uns für eine Rekommunalisierung der Kliniken im Landkreis ein. Nicht der Profit, sondern der Mensch muss im Mittelpunkt des Gesundheitssystems stehen!
Demokratie und Mitbestimmung!
Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht nur alle sechs Jahre ein Kreuz bei der Wahl machen, sondern tagtäglich mitbestimmen, wie sich ihre Kommune entwickelt. Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung. Das heißt beispielsweise, dass Sitzungen des Stadt- und Kreistags online übertragen sowie digital archiviert werden. Wir stehen für den transparenten Staat und mehr Teilhabe an demokratischen Prozessen.
Klimaschutz konkret: ÖPNV ausbauen!
Zur Mobilität gehört nicht nur der Individualverkehr, sondern auch ein ausreichendes und sicheres Netz an Rad- und Fußwegen sowie ein guter öffentlicher, bezahlbarer und barrierefreier Nahverkehr. Wir wollen die Taktungen erhöhen und mehr Linien anbieten, auch in Abend- und Nachtstunden. Das RVV-Gebiet soll auf den gesamten Landkreis Schwandorf ausgeweitet werden. Perspektivisch fordern wir einen Nahverkehr zum Nulltarif, den wir durch eine schrittweise Ausweitung berechtigter Personenkreise erreichen wollen.
Klare Kante gegen Rechts!
Unsere Heimat darf nicht zum Aufmarschgebiet für Nazis werden! Stadt und Landkreis sollen sich selbst als Orte der Toleranz verstehen. Wir wollen, dass der Landkreis alle angemeldeten Kundgebungen auf seiner Website veröffentlicht, damit die Zivilgesellschaft auf rechte Umtriebe reagieren kann. Die antifaschistische Arbeit vor Ort, insbesondere die des Schwandorfer Bündnisses gegen Rechtsextremismus, soll von Stadt und Landkreis finanziell gefördert werden.
Gute Arbeit – Gutes Leben!
Im Schnitt müssen die Menschen im Landkreis Schwandorf mit 744 Euro brutto weniger als in Regensburg auskommen. Jede dritte Frau arbeitet hier im Niedriglohnbereich. Das führt zu Armut im Alter. Laut DGB-Rentenreport bekommen Frauen im Landkreis Schwandorf durchschnittlich weniger als 600 Euro Rente. Die Kommune trägt Verantwortung, das zu ändern: Wir wollen, dass öffentliche Aufträge und Wirtschaftsförderung nur an Unternehmen mit Tarifvertrag und betrieblicher Mitbestimmung vergeben werden.
Von DSL bis 5G: Schnelles Internet überall!
Flächendeckendes, schnelles Internet gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Breitbandausbau soll nicht nach Wirtschaftlichkeit, sondern nach Bedarf organisiert werden – und zwar vom Landkreis selbst. An öffentlichen Plätzen und in kommunalen Gebäuden soll ein offenes, kommunales WLAN eingerichtet werden. Wir wollen E-Government stärken und zentrale Behördengänge online buchbar sowie über das Internet ausführbar machen.
Räume für Jugend, Kultur und Zivilgesellschaft!
Kultur eröffnet neue Räume im Denken und Handeln und wirft immer wieder die Frage auf: Wie wollen wir zusammenleben? Wir treten ein für die Förderung des kulturellen Lebens in allen Bereichen. Wir wollen Leerstände für die Bevölkerung nutzbar machen und Zwischennutzungen erleichtern. Es braucht kostenfreie, offene Räumen ohne Konsumzwang für Jugendliche, Kulturschaffende, Vereine und die Zivilgesellschaft sowie selbstverwaltete soziokulturelle Zentren und Jugendtreffs in jedem Ort.
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